Antisemitismus-Beauftragter will Aufruf zur Vernichtung von Staaten unter Strafe stellen

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, plädiert dafür, den Aufruf zur Vernichtung von Staaten unter Strafe zu stellen. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es dürfe nicht toleriert werden, dass das gewaltsame Ende des einzigen jüdischen Staates gefordert und die judenfeindliche Stimmung weiter aufgeheizt werde. Er verwies auf die Parole "From the river to the sea, palestine will be free", die bei pro-palästinensischen Protesten öfter skandiert wurde. Sie bedeutet, dass ein palästinensischer Staat sich auch auf das Territorium Israels erstrecken sollte - was als Aufruf zur Vernichtung Israels verstanden werden kann. // STOPP // Polizei und Justiz in Deutschland sollte laut Klein der Kampf gegen Antisemitismus erleichtert werden - etwa durch klar definierte Strafen für antisemitische Vernichtungsparolen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.05.2024 07:00 Uhr