Der Europäische Rat hat beschlossen, in der gesamten Europäischen Union die Verbreitung vier weiterer Medien wegen prorussischer Propaganda auszusetzen. Dabei handle es sich um "Voice of Europe", "RIA Novosti", "Izvestia" und "Rossiyskaya Gazeta", wie der Rat am Freitag in Brüssel mitteilte.
Über "Voice of Europe" mit Sitz in Prag soll nach tschechischen Medienberichten zudem Geld an europäische Politiker geflossen sein. In diesem Zusammenhang wurden Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der auch AfD-Kandidat für die Europawahl ist, laut. Bystron bestreitet die Annahme russischer Gelder, die Justiz ermittelt.
- Zum Artikel: "Vorwürfe gegen Bystron: Durchsuchungen in Berlin und Bayern"
Vorwurf: Unterstützung des Angriffskrieges auf die Ukraine
Die nun sanktionierten Medien stünden unter permanenter direkter oder indirekter Kontrolle Russlands. Sie seien für die Unterstützung des Angriffskrieges auf die Ukraine und die Destabilisierung der Nachbarländer essenziell gewesen, hieß es weiter. Die Unternehmen und ihre Angestellten dürften in der EU aber weiterhin tätig sein und beispielsweise Interviews führen oder recherchieren.
Bereits zuvor mehrere Sanktionen gegen russische Medien
Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sind bereits mehrere russische Staatsmedien mit Sanktionen belegt worden, darunter "Rossiya RTR/RTR Planeta", "Rossiya 24/Russia 24" "Russia Today" und "Sputnik".
Mit Informationen von epd
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!